zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/7430 -
Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
19. Wahlperiode8. Mai 2019Eingebracht von InnenA (WP19-20)
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19/10011: zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/7430 -
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