19/10050

zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5040 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz