19/10248

zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1842 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB