19/10684

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/10145 - Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019