gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/5911 -
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
19. Wahlperiode1. November 2019Eingebracht von AfRechtVer
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19/14670: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/5911 -
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften | OpenPlenum