gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4, 19/14868 -
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz)
19. Wahlperiode6. November 2019Eingebracht von HaushA
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19/14869: gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4, 19/14868 -
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) | OpenPlenum