zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13828, 19/15167 -
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
19. Wahlperiode13. November 2019Eingebracht von AfD
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
19/15170: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 19/13828, 19/15167 -
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
| OpenPlenum