zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Drucksache 19/14744 -
Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes
19. Wahlperiode11. Dezember 2019Eingebracht von AfWE
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19/15872: zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Drucksache 19/14744 -
Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)
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