19/15877

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/15438 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/15659 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/242 - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15436 - Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten