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zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/9238 - zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen Rates Ratsdok. 13047/18 sowie zu den Verhandlungen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einschließlich der dritten Tranche 2018 KOM(2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)