19/16573

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13735 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten