19/20139

a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/17785 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/17252 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen