a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/19157 -
Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/19128 -
Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
19. Wahlperiode16. September 2020Eingebracht von AfVI
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19/22584: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/19157 -
Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/19128 -
Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote | OpenPlenum