19/2521

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen