19/25864

zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/25307 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok. 12477/20 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip