a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/24226 -
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/24641 -
Verfassungskonforme Registermodernisierung - Ohne steuerliche Identifikationsnummer
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/25029 -
E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen
19. Wahlperiode27. Januar 2021Eingebracht von InnenA (WP19-20)
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19/26247: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/24226 -
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/24641 -
Verfassungskonforme Registermodernisierung - Ohne steuerliche Identifikationsnummer
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/25029 -
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