auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/27140 -
Zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
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19/27590: auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/27140 -
Zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten | OpenPlenum