zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/27772 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
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19/29382: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/27772 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken | OpenPlenum