19/30468

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/26541 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16862 - Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16885 - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen