19/30951

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/27653 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27424, 19/28174, 19/28605 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags