19/30955

a) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 19/28163, 19/28605 Nr. 2 - Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/29295 - Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen - Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gerecht und planungssicher ausgestalten