zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr.1.14, 19/30943 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
19/30992: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr.1.14, 19/30943 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten | OpenPlenum