19/31060

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/30412 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -