19/4849

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen