Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
- Drucksache 19/4671 -
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
19. Wahlperiode7. November 2018Eingebracht von BRg
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
19/5554: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
- Drucksache 19/4671 -
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung | OpenPlenum