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zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017)827 endg., Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern