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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte KOM(2018) 640 endg.; Ratsdok. 12129/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip