auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/6376 -
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)
19. Wahlperiode27. Dezember 2018Eingebracht von BRg
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19/6724: auf die Kleine Anfrage
- Drucksache 19/6376 -
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18) | OpenPlenum