19/7961

zu dem Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1180 - Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform