19/8011

zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7060 - zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen