zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/5492 -
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
19. Wahlperiode5. April 2019Eingebracht von AfRechtVer
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19/9092: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/5492 -
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) | OpenPlenum