zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/11392 -
Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet - Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
20. Wahlperiode4. Juli 2024Eingebracht von RechtsA
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20/12174: zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
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