Gerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR - Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffen
20. Wahlperiode24. September 2024Eingebracht von AfD
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20/12971: Gerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR - Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffen | OpenPlenum