Zum Inhalt springen
20/13185: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten - Drucksache 20/12950 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung | OpenPlenum