20/13331

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)