zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1321 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
20. Wahlperiode7. November 2024Eingebracht von RechtsA
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20/13678: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1321 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands | OpenPlenum