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zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11139 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten