a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1640 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1641 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/5199 -
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/5201 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
20. Wahlperiode11. November 2024Eingebracht von AfG
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20/13711: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1640 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/1641 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/5199 -
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/5201 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung | OpenPlenum