20/2162

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/1632 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung