Vorläufige Haushaltsführung 2022
Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr
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20/2292: Vorläufige Haushaltsführung 2022
Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr | OpenPlenum