zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/1632, 20/2162 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
20. Wahlperiode22. Juni 2022Eingebracht von InnenA (WP19-20)
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20/2390: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/1632, 20/2162 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze | OpenPlenum