zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/2164 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
20. Wahlperiode21. September 2022Eingebracht von RechtsA
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20/3584: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/2164 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung | OpenPlenum