zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/3441 -
Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
20. Wahlperiode28. September 2022Eingebracht von AfEU
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20/3741: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/3441 -
Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich | OpenPlenum