gemäß § 96 der Geschäftsordnung
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksachen 20/4326, 20/4727 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/4534, 20/4687, 20/4728 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
20. Wahlperiode30. November 2022Eingebracht von HaushA
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20/4728: gemäß § 96 der Geschäftsordnung
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksachen 20/4326, 20/4727 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/4534, 20/4687, 20/4728 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) | OpenPlenum