Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung
der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung
des Mauergrundstücksgesetzes
(Pauschalentlastungsgesetz)
- Drucksache 20/8296 -
Stellungnahme des Bundesrates
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
20/8667: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung
der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung
des Mauergrundstücksgesetzes
(Pauschalentlastungsgesetz)
- Drucksache 20/8296 -
Stellungnahme des Bundesrates | OpenPlenum