Einsatz von Produkten der Unternehmensgruppe "Intellexa-Alliance" zur informationstechnischen Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden sowie Maßnahmen der Exportkontrolle bei Überwachungssoftware
20. Wahlperiode7. November 2023Eingebracht von LINKE
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst.
20/9125: Einsatz von Produkten der Unternehmensgruppe "Intellexa-Alliance" zur informationstechnischen Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden sowie Maßnahmen der Exportkontrolle bei Überwachungssoftware | OpenPlenum