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20/9224
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung
20. Wahlperiode
9. November 2023
Eingebracht von AfD
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20/9224: Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung | OpenPlenum