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20/9310
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
20. Wahlperiode
14. November 2023
Eingebracht von CDU/CSU
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20/9310: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze | OpenPlenum