zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243, 20/9345 -
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
20. Wahlperiode15. November 2023Eingebracht von AfD
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20/9352: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243, 20/9345 -
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts | OpenPlenum