zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/2080 -
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
20. Wahlperiode29. November 2023Eingebracht von ADi (WP20)
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20/9568: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/2080 -
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte | OpenPlenum